Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Lieferungen von GNPARTNER OÜ, Reg. Code: 17073871,
VAT nr.: EE102779679, gnpartner24.eu

§1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten, sofern nicht schriftlich etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart wurde. Abweichungen von den Lieferbedingungen müssen schriftlich vereinbart werden. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

§2 Zeichnungen und andere Unterlagen
Alle Zeichnungen und technischen Unterlagen, die sich auf das gelieferte Material oder dessen Herstellung beziehen und zwischen den Parteien übergeben werden, bleiben Eigentum der übergebenden Partei. Diese dürfen ohne Zustimmung der anderen Partei nur für den vereinbarten Zweck verwendet werden und weder kopiert, reproduziert, Dritten zugänglich gemacht noch anderweitig bekannt gegeben werden. Der Verkäufer muss dem Käufer spätestens bei Lieferung kostenlos alle Zeichnungen und technischen Unterlagen zur Verfügung stellen, die für Montage, Inbetriebnahme, Betrieb, Wartung und Reparatur notwendig sind. Dies gilt nicht für Zeichnungen oder Unterlagen, die sich auf die Herstellung oder Ersatzteile beziehen.

§3 Produktinformationen
Produktinformationen und Preislisten sind nur verbindlich, wenn sie Teil des Vertrags sind oder ausdrücklich im Vertrag erwähnt werden.

§4 Vertrag
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer eine Bestellung schriftlich bestätigt oder ein schriftlicher Vertrag geschlossen wird. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und von beiden Parteien unterzeichnet wurden.
Bei Sonderanfertigungen muss der Verkäufer den Käufer schriftlich vor Vertragsabschluss informieren. Eine Stornierung von Sonderanfertigungen ist ausgeschlossen. Bei Stornierung von Standardprodukten vor Versand wird dem Käufer eine Gebühr von mindestens 15 % des Vertragswertes berechnet. Rücksendungen erfolgen auf Risiko und Kosten des Käufers.

§5 Liefergegenstand
Liefergegenstand ist das, was im Vertrag und seinen Anhängen beschrieben ist. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Lieferung den geltenden Vorschriften am Lieferort entsprechend zu erfüllen, übernimmt jedoch keine Verantwortung für besondere Auflagen, die darüber hinausgehen. Technische Daten gelten mit einer Toleranz gemäß norwegischem Standard.

§6 Lieferung und Gefahrenübergang
Lieferklauseln sind nach den jeweils geltenden Incoterms auszulegen. Soweit nicht anders vereinbart, gilt „ab Lager“ (ex warehouse), einschließlich Verpackung. Der Versand erfolgt auf Kosten und Risiko des Käufers. Der Verkäufer bestimmt das Transportmittel, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Käufer muss die Ware ab dem Lieferzeitpunkt vollständig versichern. Bei Lieferverzögerung aufgrund von Umständen auf Seiten des Käufers kann der Verkäufer die Ware auf Kosten und Risiko des Käufers einlagern.
Der Käufer ist verpflichtet, den Liefergegenstand zum vereinbarten Zeitpunkt entgegenzunehmen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, gilt der Kaufpreis als fällig. Der Verkäufer kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
Der Käufer muss die Lieferung bei Erhalt auf Übereinstimmung mit der Bestellung prüfen. Ist Montage Bestandteil des Vertrags, erfolgt die Abnahme gemeinsam durch Käufer und Verkäufer. Offensichtliche Mängel sind sofort zu reklamieren.

§7 Preise
Alle Preise sind Netto-Preise exkl. MwSt., sofern nicht anders schriftlich vereinbart. Montage und Installation sind kostenpflichtig und separat auf der Rechnung ausgewiesen.

§8 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt besteht, wenn er spätestens bei Übergabe ausdrücklich vereinbart wird. Wird die Ware zusammen mit anderen unter Eigentumsvorbehalt verkauft, gilt der Vorbehalt für alle Waren bis zur vollständigen Bezahlung. Der Käufer darf die Ware ohne schriftliche Zustimmung nicht veräußern oder verändern. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bei Änderungen der Zahlungsbedingungen bestehen. Begriffe wie „Eigentumsvorbehalt“ oder „Mietkauf“ gelten als gleichwertig, vgl. norwegisches Pfandrecht §3-22.

§9 Verkaufsbedingungen
Zahlung erfolgt gegen Barzahlung, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen gemäß norwegischem Verzugszinsgesetz (vom 17. Dez. 1976 Nr. 100) an. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb eines Monats nach Fälligkeit, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag schriftlich zu kündigen und Schadenersatz bis zur Höhe des Warenwertes zu verlangen.

§10 Garantie
Für Geräte wird eine Garantie von einem Jahr gewährt, sofern sie gemäß Anweisungen verwendet wurden. Für Servicearbeiten und Ersatzteile gilt eine Garantie von 12 Monaten, sofern nicht anders angegeben. Der Käufer muss Mängel schriftlich und unverzüglich melden. Die Garantie umfasst Materialkosten und Arbeitszeit zur Mängelbeseitigung. Reise- und Aufenthaltskosten sind nur abgedeckt, wenn ausdrücklich vereinbart. Der Verkäufer kann stattdessen auch eine Ersatzlieferung leisten.
Die Garantie verfällt, wenn nicht autorisierte Dritte Reparaturen vornehmen. Für gebrauchte Produkte gilt eine Funktionsgarantie von 3 Monaten ab Rechnungsdatum.
Folgeschäden, Schäden an anderen Gegenständen oder Personen sowie Schäden durch unsachgemäße Installation, Wartung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, Wasserqualität, normale Abnutzung usw. sind ausgeschlossen.

§11 Höhere Gewalt (Force Majeure)
Als höhere Gewalt gelten z. B. Arbeitskonflikte, Feuer, Krieg, Beschlagnahmung, Devisenbeschränkungen, Maschinenschäden, Blockaden, Überschwemmungen, Ein-/Ausfuhrverbote, Lizenzverweigerungen, zivile Unruhen, allgemeine Warenknappheit, Energielieferausfälle sowie Lieferverzögerungen durch Subunternehmer, sofern diese Umstände unvorhersehbar waren. Die betroffene Partei muss den Eintritt und das Ende solcher Umstände der anderen Partei schriftlich mitteilen. Tritt höhere Gewalt beim Käufer auf, trägt dieser die Kosten des Verkäufers zur Sicherung und zum Schutz der Lieferung.